15 Jahre Jubiläum Chronik 2003-2017

Chronik Sozialpolitik 2003 - 2017

2003 - Referendum gegen AHV-Revision

Mit der 11. AHV-Revision sollte das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Ein Affront, fanden links-grüne Parteien und Gewerkschaften und ergriffen im Oktober 2003 das Referendum. Innert 48 Stunden kamen rekordverdächtige 81‘000 Unterschriften zusammen.


2004 - Emmen setzt Sozialinspektor ein

Als das luzernische Emmen im Oktober 2004 beschloss, als erste Schweizer Gemeinde einen Sozialinspektor einzusetzen, sorgte dies landesweit für Aufsehen. Inzwischen setzt eine grosse Mehrheit der Gemeinden auf Sozialinspektoren – die Kritik ist leiser geworden, doch offene Fragen gibt es noch immer.


2005 - Skos schaut auf 100 Jahre zurück

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) wurde 1905 als Verband der Armenpfleger gegründet, mit dem Ziel, die Armut zu bekämpfen. Heute sieht sie sich als Schnittstelle zwischen Politik und Facharbeit – und gestaltet so die Entwicklung im Sozialwesen massgeblich mit.


2006 - Steigende Sozialhilfekosten in den Städten

Nach der Jahrtausendwende stieg die Anzahl jener Menschen, die Sozialhilfe bezogen, stark an. Insbesondere Städte und Agglomerationen waren davon betroffen. Dieser Umstand zwang sie, gezielte Massnahmen zu suchen - und auch tatsächlich umzusetzen.


2007 - SP muss Wahlschlappe einstecken

Während die SVP massiv zulegte, war die SP die grosse Verliererin der nationalen Wahlen im Herbst 2007. Den Sozialdemokraten war es nicht gelungen, ihre Kernthemen wie beispielsweise die Sicherung der Sozialwerke oder die AHV-Revision erfolgreich in den Wahlkampf zu tragen.


2008 - Monika Stocker und die Whistleblowerinnen

Nach dem Wirbel um Fälle von Sozialhilfemissbrauch gab die langjährige Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker Anfang Februar 2008 ihren Rücktritt bekannt. Zuvor hatten zwei ihrer Mitarbeiterinnen der Weltwoche interne Dokumente zugespielt. Es ist eine Geschichte mit vielen Verliererinnen.


2009 - IV empört Behindertenorganisationen

Die Kampagne der IV sollte Vorurteile gegenüber Behinderten abbauen – stattdessen sorgte sie bei Behindertenverbänden für grosse Empörung. Procap sprach von einer «Sensibilisierung mit dem Holzhammer». Nach nur drei Wochen stoppte der Bundesrat die Aktion.


2010 - Armutsstrategie des Bundes

Lange hielt sich der Bundesrat beim Thema Armut vornehm zurück. Mit seinem ersten gesamtschweizerischen Strategiebericht zur Armutsbekämpfung anerkannte er schliesslich, dass es auch in der reichen Schweiz Armut gibt – konkrete Lösungsansätze lieferte er indes keine.


2011 - Das Jahr der vielen Volksinitiativen

In keinem Jahr wurden so viele Volksinitiativen lanciert wie 2011. Die düsteren Wirtschaftsaussichten veranlassten insbesondere die politische Linke, Unterschriften für sozialpolitische Anliegen zu sammeln - zum Beispiel für einen Mindestlohn oder eine öffentliche Einheitskrankenkasse.


2012 - Widerstand gegen verschärftes Asylgesetz

Zentren für renitente Asylbewerber, Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, Beschränkung des Flüchtlingsstatus: Diese Änderungen im Asylgesetz wollten die Jungen Grünen nicht hinnehmen und starteten das Referendum gegen den Entscheid von National- und Ständerat.


2013 - Kesb von Anfang an in der Kritik

Mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per Anfang 2013 wurde das Vormundschaftswesen professionalisiert. Was früher in der Zuständigkeit von kommunalen Vormundschaftsbehörden fiel, wird seither von den kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) geregelt. Und diese stehen seit ihrer Gründung in der Kritik.


2014 - Das gemeinsame Sorgerecht

Väterorganisationen hatten während Jahren dafür gekämpft: für die gemeinsame elterliche Sorge nach einer Trennung oder Scheidung. Das neue Gesetz trat am 1. Juli 2014 schliesslich in Kraft. Trotzdem wird ein Grossteil der Kinder noch immer mehrheitlich von den Müttern betreut.


2015 - Flüchtlingskrise als Herausforderung

Rund 1,4 Millionen Menschen machten sich 2015 auf den Weg aus dem Nahen Osten nach Europa – meist syrische Kriegsflüchtlinge auf der Suche nach einem Leben in Frieden. Am liebsten in Deutschland oder Schweden. Die Schweiz stand zwar abseits der grossen Flüchtlingsströme, das Thema bewegte trotzdem sehr.


2016 - Grundeinkommen scheitert

Am 5. Juni 2016 stimmte die Schweiz über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ab – als erstes Land überhaupt. Obwohl die Vorlage deutlich abgelehnt wurde, sahen sich die Initianten als Sieger. Sie hatten eine Debatte angestossen, die Politik, Wirtschaft und Bevölkerung auch künftig beschäftigen wird.


2017 - Auf dem Weg zur Drogenliberalisierung

Obwohl die Räumung des Zürcher Platzspitz vor 25 Jahren scheiterte und sich die Drogenszene nur verlagerte, markiert sie eine Wende in der Schweizer Drogenpolitik. Aufgeschreckt von den Ereignissen, wurde eine kontrollierte Drogenabgabe eingeführt. Heute hinkt die Schweiz in Sachen Drogenliberalisierung hinterher.