2010 Bundesrat anerkennt offiziell Armut in der reichen Schweiz

Januar 2018 / Lisa Stalder

Lange hielt sich der Bundesrat beim Thema Armut vornehm zurück. Mit seinem ersten gesamtschweizerischen Strategiebericht zur Armutsbekämpfung anerkannte er schliesslich, dass es auch in der reichen Schweiz Armut gibt – konkrete Lösungsansätze lieferte er indes keine.

Armut? In der reichen Schweiz? Unmöglich! Die gibt es nicht. So ist noch heute die gängige Meinung vieler Schweizerinnen und Schweizer. Eine Meinung, die auch in der Politik lange Zeit verbreitet war. Dass das Thema Armut auch hierzulande real ist, wurde hingegen in den Gemeinden deutlich, die plötzlich immer mehr Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger zu betreuen hatten und ihre Sozialabteilungen ausbauen oder gar erst einrichten mussten. Auch machten die stetig steigenden Umsatzzahlen der Caritas-Läden deutlich, dass Armut in der Schweiz tatsächlich existiert. Das Risiko ist gemäss Caritas bei Alleinerziehenden, Unterhaltspflichtigen, Familien mit drei und mehr Kindern, Migrantinnen und Migranten sowie Alleinstehenden am grössten.

Der Bundesrat hielt sich beim Thema hingegen lange zurück. Erst mit seinem Strategiebericht zur Armutsbekämpfung, den er Ende März 2010 der Öffentlichkeit vorstellte, anerkannte er, dass es auch hierzulande Armut gibt. Für den Bericht, der auf die Motion «Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut» der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats aus dem Jahr 2006 zurückgeht, wurden nicht nur Fachpersonen befragt, sondern auch Betroffene selber, welche aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen auf Probleme und Missstände hinweisen konnten. Hingegen beschränkte sich der Bundesrat im Bericht darauf, die Armutsrisiken in den verschiedenen Lebenslagen aufzuzeigen. Dabei nannte er drei Schwerpunkte, die er als zentral für die Bekämpfung von Armut erachtete: Er forderte Chancengleichheit im Bildungsbereich, eine verstärkte Wiedereingliederung im  Arbeitsmarkt, insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit von IV, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, sowie die Bekämpfung von Familienarmut, damit Kinder aus armutsbetroffenen Familien nicht ein Leben lang  «handicapiert» sind. Wie diese Probleme konkret angegangen werden sollten, liess der Bundesrat weitgehend offen – es sei dies Aufgabe der Gemeinden und der Kantone.

Konkrete Ziele gefordert

Diese Zurückhaltung brachte dem Bundesrat von verschiedener Seite Kritik ein. So hiess es vonseiten der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe (Skos), dass der Bericht zwar eine profunde Analyse der Armutssituation in der Schweiz sei. Allerdings seien präzise Zielsetzungen für die Armutsbekämpfung und überzeugende Lösungsansätze unabdingbar, um das Problem ernsthaft angehen zu können. Caritas Schweiz und die Skos hatten zu Beginn desselben Jahres gefordert, die Armut in der Schweiz innerhalb von zehn Jahren zu halbieren. Damit dieses Ziel erreicht werden könne, müsse der Bund ein Bundesrahmengesetz erarbeiten, in dem «grundlegende Aspekte der Existenzsicherung und der Integration verbindlich geregelt» werden sollen. Ein Rahmengesetz wurde bisher nicht eingeführt. Die Kantone orientieren sich vielmehr an den Richtlinien der Skos. Diese wurden auf Anfang 2017 angepasst, dies, nachdem sich die Kantone nach langem Ringen auf einen Kompromiss einigen konnten.

Dieser sah eine weitere Reduktion der Sozialhilfeleistungen vor. Der Kompromiss kam aber sogleich ins Wanken, als der Berner Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (SVP) im Januar 2017 ankündigte, den Grundbedarf um zehn Prozent – und somit unter die Skos-Richtlinie – zu senken. Der bernische Grosse Rat hiess den Vorschlag Anfang Dezember 2017 gut. Mit den Änderungen sind die Sozialhilfeansätze im Bereich des Grundbedarfs nun nirgends so tief wie im Kanton Bern. Die politisch Linke sowie Sozialämter hatten gewarnt, dass nun insbesondere Alte, Kranke und Alleinerziehende noch weiter in die Armut gedrängt würden.