2017 Auf dem steinigen Weg zur Drogenliberalisierung

Januar 2018 / Lisa Stalder

Obwohl die Räumung des Zürcher Platzspitz vor 25 Jahren scheiterte und sich die Drogenszene nur verlagerte, markiert sie eine Wende in der Schweizer Drogenpolitik. Aufgeschreckt von den Ereignissen, wurde eine kontrollierte Drogenabgabe eingeführt. Heute hinkt die Schweiz in Sachen Drogenliberalisierung hinterher.

Es waren Bilder des Grauens: Spritzen, Blut und Erbrochenes bedeckten den Rasen auf dem Platzspitz in Zürich. Daneben schliefen Süchtige mit einer Nadel im Arm ihren Rausch aus; andere waren gerade dabei, mit Löffel und Feuerzeug den nächsten Schuss vorzubereiten. Was sich in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren auf dem Platzspitz abspielte, ist noch heute, über 25 Jahre nach der Räumung des Geländes, nur schwer zu begreifen. Die Räumung selber, die am 5. Februar 1992 durchgeführt wurde, muss rückblickend als Misserfolg gewertet werden. Die Szene verlagerte sich einfach an den stillgelegten Bahnhof Letten, wo die Drogenhölle drei weitere Jahre andauerte. Erst als die Polizei im Februar 1995 das Lettenareal abriegelte, war die offene Zürcher Drogenszene Geschichte. Dass es beim zweiten Versuch klappte, hat insbesondere zwei Gründe: Aufgerüttelt durch die Ereignisse auf dem Platzspitz, erlaubte der Bundesrat 1993 der Stadt Zürich ein Pilotprojekt, das die ärztliche Abgabe von Methadon und Heroin an Süchtige vorsah. In der Folge wurden zudem dezentrale «Fixerstübli» eingerichtet. Auch hatte sich die Vorgehensweise der Polizei geändert. Während ihr 1992 wegen der fehlenden Infrastruktur noch weitgehend die Hände gebunden waren, hatte sie nun die Möglichkeit, gezielt gegen Dealer vorzugehen. Dies, weil in der Zwischenzeit drei neue Gefängnisse gebaut worden waren.

Kiffen für die Staatskasse

Während Methadon- und Heroinprogramme heute kaum noch in Frage gestellt werden, kommt die  Liberalisierung von Drogen in unregelmässigen Abständen auf das politische Tapet.  Insbesondere die Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis wird jeweils heftig diskutiert. Immer wieder gibt es Bestrebungen, Marihuana zu legalisieren, bisher allerdings ohne Erfolg. Im Juni 2004 scheiterte die Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Schweizer Parlament, vier Jahre später lehnte die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» deutlich ab. Im April 2017 hat der Verein Legalize it angekündet, eine neue Initiative lancieren zu wollen. Ziel der Initiative ist es, Artikel 105 der Bundesverfassung zu ergänzen. Das ist jener Artikel, der heute exklusiv dem Alkohol gewidmet ist. Die Initianten fordern zudem, dass der Bund Verbrauchssteuern auf Cannabis-Produkte erheben soll, sofern diese nicht der medizinischen Anwendung dienen. Dieser Punkt stösst allerdings gar bei Befürworterinnen und Befürwortern auf Kritik. Es dürfe nicht sein, dass die Gesellschaft regelrecht zum Kiffen animiert werde, heisst es von verschiedener Seite. Die Initianten wollen im Frühling 2018 mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen.

Cannabis-Studie scheitert vorerst

Ob legal oder illegal: Gekifft wird auch in Zukunft. Zwischen zwei- und dreihundertausend Menschen greifen hierzulande regelmässig zum Joint. Da erstaunt es nicht, dass sich insbesondere Städte Gedanken darüber machen, wie sie künftig mit gewohnheitsmässigen Kiffern umgehen wollen. 2016 gab die Stadt Bern der Universität Bern eine Studie in Auftrag, wonach Personen, die bereits Cannabis konsumieren, die Droge legal in der Apotheke hätten erwerben können. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) liess den Versuch vorerst nicht zu. Aufgrund der geltenden Gesetzeslage könne der Versuch nicht bewilligt werden, teilt das BAG im November 2017 mit. Um eine solche Studie durchführen zu können, müsse das Betäubungsmittelgesetz um einen «Experimentierartikel» ergänzt werden. Neben Bern sind auch Zürich, Basel und Genf an einem Pilotprojekt für den regulierten Zugang zu Cannabis interessiert. Während hierzulande die Legalisierung von Cannabis noch Zukunftsmusik ist, ist dies in etlichen US-Bundesstaaten sowie in europäischen Ländern und Städten wie Portugal, Barcelona oder Prag bereits Realität.

 

Cannabis-Versuch nimmt wieder Fahrt auf

Es war alles aufgegleist: Die Stadt Bern hatte der Universität Bern den Auftrag erteilt, eine Cannabisstudie durchzuführen. Konkret war geplant, dass Personen ab 18 Jahren, die bereits Cannabis konsumieren, die Droge legal in der Apotheke hätten erwerben können. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) machte der Uni Bern indes einen Strich durch die Rechnung. Es könne den Versuch vorerst nicht bewilligen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle, teilte das BAG im November 2017 mit. Dafür sei ein «Experimentierartikel» nötig.

Und einen solchen Artikel fordern nun verschiedene nationale Politikerinnen und Politiker, unter anderem die Berner Nationalrätin und Grünen Präsidentin Regula Rytz, und haben entsprechende Vorstösse eingereicht. Die Gesundheitskommissionen des Nationalrats sowie des Ständerats stehen der Sache sehr positiv gegenüber, wie Anfang Februar 2018 bekannt wurde. Inzwischen hat auch der Bundesrat signalisiert, dass er solche Versuche sinnvoll finde. Die Landesregierung ist bereit, die Vorstösse aus dem Parlament entgegenzunehmen und abzuklären, ob das Betäubungsmittelgesetz abgeändert werden muss. Über die Vorstösse zu den Cannabis-Versuchen wird das Parlament in der Frühjahrssession befinden, die am 26. Februar beginnt. Die Chance für ein deutliches Jahr im Parlament ist gross. Einzig Teile der CVP sowie die SVP sind gegen solche Cannabis-Versuche.

Auch die Stadt Bern bleibt am Thema dran: Der Berner Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung deutlich gemacht, dass er den geplanten Cannabis-Versuch nach wie vor will. Das Parlament sagte deutlich Ja zu einem entsprechenden Vorstoss und stärkte damit dem Gemeinderat den Rücken. Der Berner Stadtrat hatte bereits 2013 ein Cannabis-Pilotprojekt gefordert. Auch in anderen Städten ist das Interesse an einem solchen Versuche gross. So hatten Biel und Luzern bereits angekündigt, sich dem Berner Versuch anschliessen zu wollen. Und auch in Genf, Basel und Zürich wird das Thema diskutiert.