2014 Gemeinsam für die Kinder sorgen – auch nach einer Trennung

Januar 2018 / Lisa Stalder

Väterorganisationen hatten während Jahren dafür gekämpft: für die gemeinsame elterliche Sorge nach einer Trennung oder Scheidung. Das neue Gesetz trat am 1. Juli 2014 schliesslich in Kraft. Trotzdem wird ein Grossteil der Kinder noch immer mehrheitlich von den Müttern betreut.

Als Bundesrätin Simonetta Sommaruga im November 2011 den Beschluss des Bundesrats verkündete, dass die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel werden wird, ging eine rund achtjährige Diskussion zu Ende. Sommaruga bezeichnete diesen Schritt als «Gleichberechtigung im Bereich der elterlichen Sorge». Es war ein Schritt, für den sich insbesondere Männerorganisationen während Jahren mit Vehemenz eingesetzt hatten. Am 1. Juli 2014 trat das neue Sorgerecht schliesslich in Kraft. Die Eltern sind somit in der Verantwortung, gemeinsam nach Lösungen für ihre Kinder zu suchen. Konkret heisst das, dass Mutter und Vater nach einer Trennung oder einer Scheidung automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Ausnahmen sind nur dort möglich, wo sich «zum Wohle des Kindes» eine andere Lösung aufdrängt. Vor der Gesetzesänderung konnte das Sorgerecht nur dann geteilt werden, wenn beide Elternteile einen Antrag auf gemeinsame Sorge einreichten. Mit dem neuen Gesetz wurde das Wohl des Kindes ins Zentrum gestellt.  Gemeinsame elterliche Sorge heisst aber nicht zwingend, dass die Eltern die Kinder zu genau gleichen Teilen betreuen. Ein Grossteil der Kinder lebt noch immer mehrheitlich bei der Mutter.

Kritik am neuen Unterhaltsrecht

Das gemeinsame Sorgerecht war indes nur der erste Teil eines Revisionsprojekts des Bundesrats. Im zweiten Teil ging es darum, das Unterhaltsrecht neu zu regeln – also darum, wer nach einer Scheidung oder Trennung wie viel bezahlen oder erhalten soll. Und hier schlug der Bundesrat vor, dass künftig unverheiratete Männer nicht nur die Kinder, sondern auch die von ihnen getrennt lebenden Mütter unterstützen zu müssen. Damit wollte der Bundesrat getrennte Eltern rechtlich mit geschiedenen Eltern gleichstellen. Als das Geschäft im Juni 2014 im Nationalrat diskutiert wurde, hielt sich der Widerstand in Grenzen. Ausser der SVP, die das neue Unterhaltsrecht als «gefährlichen Angriff auf die Familie» bezeichnete, stellten sich die Parteien mehrheitlich hinter die neue Regelung. Kritik wurde hingegen ausserhalb des Parlaments laut: So stiessen sich beispielsweise die Schweizerische Vereinigung für gemeinsame Elternschaft (GeCoBi) und Männer.ch daran, dass keine verbindliche Regelung vorgesehen war, in welcher Form sich Väter an der Betreuung der Kinder beteiligen können. Die GeCoBi schrieb damals in ihrer Stellungnahme, dass die Revision des Sorgerechts «eine grossartige Gesetzgebung» sei, da sie auch moderne Familienformen erlaube. Und dennoch befürchtete die Vereinigung, dass durch die Unterhaltsrevision das Rad der Zeit wieder zurückgedreht werde. Sogar Befürworterinnen und Befürworter des neuen Unterhaltsrechts sahen es als Schwachpunkt, dass damit «Geschlechterrollen zementiert» würden. Die Organisation Männer.ch befürchtete, dass wegen der fehlenden Regelung im Unterhaltsrecht die Gerichte und Behörden dem Vater kaum je gegen den Willen der Mutter eine Mitbetreuungsverantwortung zugestehen würden. Markus Theunert, Präsident von Männer.ch, sagte damals gegenüber dem Tages-Anzeiger: «Die Erfahrung zeigt eindrücklich, wie traditionell und einseitig die Gerichte und Behörden funktionieren.» Männer.ch und seine Partnerorganisationen überlegten sich, gegen den Entscheid das Referendum zu ergreifen. Sie verzichteten jedoch darauf.

Das neue Unterhaltsrecht trat per 1. Januar 2017 in Kraft – und forderte von den Gerichten gleich zu Beginn alles ab. Denn obwohl klar war, was das neue Unterhaltsrecht eigentlich will, mussten die Gerichte schliesslich jeden Fall neu beurteilen. Und gerade weil das Gesetz den Gerichten einen erheblichen Ermessensspielraum lässt, birgt das die Gefahr einer gewissen Willkür.