2004 Emmen setzt den ersten Sozialinspektor der Schweiz ein

Dezember 2017 / Lisa Stalder

Als das luzernische Emmen im Oktober 2004 beschloss, als erste Schweizer Gemeinde einen Sozialinspektor einzusetzen, sorgte dies landesweit für Aufsehen. Inzwischen setzt eine grosse Mehrheit der Gemeinden auf Sozialinspektoren – die Kritik ist leiser geworden, doch offene Fragen gibt es noch immer.

Im Oktober 2004 wartete die Luzerner Gemeinde Emmen mit einem Novum auf: Der Gemeinderat stellte den ersten Sozialinspektor der Schweiz ein. Dieser Schritt erfolgte mit dem Ziel, Missbräuche im Sozialwesen zu vermindern oder gar ganz zu verhindern. Dass überhaupt ein solcher Posten geschaffen wurde, geht auf einen Vorstoss der SVP zurück. Diese hatte im Bereich Sozialhilfe grossen Missbrauch vermutet und kam nicht zuletzt durch Berichte aus den Nachbarländern, insbesondere aus Deutschland, auf die Idee, Sozialinspektoren zu fordern.

Als erster Sozialinspektor wurde Christoph Odermatt eingesetzt, ein ausgebildeter Polizist, der für die CVP im Parlament sass und zuvor bei der Luzerner Kantonspolizei gearbeitet hatte. Er hatte sich gegen 196 Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt. Das Interesse an seiner Person war bei seinem Amtsantritt im Februar 2005 riesig. Er wurde in diversen Zeitungen porträtiert, musste dem Radio und Fernsehen Red und Antwort stehen. Sogar eine Diplomarbeit wurde über ihn geschrieben. Zu Beginn wehte ihm von verschiedener Seite ein rauer Wind entgegen. So wurde er beispielsweise als  «Sozialschnüffler» bezeichnet, der den Staat mehr koste, als er mit seiner Arbeit einnehmen werde. 2005 erhielt Christoph Odermatt gar den «Big Brother Award», mit dem gemäss Organisationskomitee «die schlimmsten Datenschutzverletzungen» ausgezeichnet werden. Auch die Mitarbeitenden des Emmer Sozialdiensts hatten ihre Vorbehalte. Gegenüber der NZZ sagte Odermatt 2010: «Es hat eine Weile gedauert, bis mich die anderen Mitarbeitenden als Kollegen und nicht mehr als Kontrolleuren  gesehen haben.» Seine Arbeit war denn auch viel unspektakulärer als im Vorfeld angenommen worden war. Dem Bild des verdeckten Ermittlers, der mit Feldstecher und Kamera im Auto sitzt und mögliche Betrüger beobachtet, entsprach Odermatt kaum. Vielmehr studierte er in seinem Büro Akten, nur rund 20 Prozent seiner Arbeitszeit war er draussen unterwegs. Und aktiv wurde er jeweils nur, wenn ein konkreter Verdacht bestand. Hinweise kamen meist vom Sozialamt, der Einwohnerkontrolle oder vom Steueramt – aus der Bevölkerung hingegen nur selten.

Kein Allerheilmittel, aber ein möglicher Ansatz

Die erste Bilanz nach einem Jahr fiel durchzogen aus. Bei zwei Prozent von den total 1226 Sozialfällen hatte Odermatt einen Missbrauch ausmachen können. Städte wie beispielsweise Luzern verzeichneten ähnliche Prozentzahlen – und dies ohne Einsatz eines vollamtlichen Sozialinspektors. In Emmen wurden in diesem ersten Jahr in 16 Fällen Missbrauch nachgewiesen, in sechs Fällen wurde auf Intervention von Odermatt schliesslich eine Strafanzeige eingereicht. Der für die Gemeinde entstandene Schaden belief sich auf 110‘000 Franken, wobei nach gut einem Jahr 43‘000 Franken zurückerstattet worden waren, weitere 19‘000 Franken waren zu diesem Zeitpunkt angekündigt. Obwohl einige Punkte noch nicht geklärt waren, hielt der Gemeinderat am Posten fest. Dies insbesondere, weil der die Arbeit des Sozialinspektors eine präventive Wirkung habe. Das damalige Fazit lautete: Ein Sozialinspektor löst die grundsätzlichen Probleme im Sozialwesen nicht, aber er ist durchaus ein möglicher Ansatz zur Bekämpfung von Missbrauch. 

Viele Gemeinden ziehen nach

Die Entwicklung in Emmen wurde von anderen Gemeinden mit grossem Interesse mitverfolgt. Einige warteten nicht einmal die erste Bilanz aus Emmen ab, um selber auf Sozialinspektoren zu setzen. Als Erste zogen Grenchen und Solothurn nach, die allerdings nicht vollamtliche Sozialinspektoren einsetzten, sondern Detektive von externen Überwachungsdiensten zuzogen. Städte wie Luzern, Basel, Winterthur und Kloten lehnten die Einführung eines solchen Amt hingegen ab – vorerst. Mit der Einführung von Sozialinspektoren in der Stadt Zürich im Jahr 2007, wurde das Amt schliesslich endgültig salonfähig. Im Kanton Bern wurde 2008 in vier Gemeinden (darunter Bern und Biel) ein Pilotprojekt mit Sozialinspektoren durchgeführt Heute ist der Einsatz von Sozialinspektoren fast überall unbestritten.

Zürich stellte verdeckte Ermittlungen ein

Mit der Zeit wurde es immer ruhiger um die Sozialinspektoren, auch jene, die dem Amt anfänglich kritisch gegenüberstanden, hatten sich nun daran gewöhnt. Im Herbst 2016 gerieten die Züricher Sozialinspektoren allerdings erneut in die Schlagzeiten. Grund dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das EGMR kam zum Schluss, dass für verdeckte Observationen die rechtlichen Grundlagen fehlten. Das Stadtzürcher Sozialamt stoppte daraufhin die Observationen und stellte eine kommunale Regelung in Aussicht. Eine solche gibt es beispielweise im Kanton Bern bereits, weshalb das Urteil aus Strassburg auf die bernischen Sozialinspektoren keinen Einfluss hat. Hier wurde das Thema Sozialinspektoren im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes, das 2012 in Kraft trat, geregelt.