2016 Die Schweiz ist noch nicht reif für das Grundeinkommen

Dezember 2017 / Lisa Stalder

Am 5. Juni 2016 stimmte die Schweiz über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ab – als erstes Land überhaupt. Obwohl die Vorlage deutlich abgelehnt wurde, sahen sich die Initianten als Sieger. Sie hatten eine Debatte angestossen, die Politik, Wirtschaft und Bevölkerung auch künftig beschäftigen wird.

Die Idee war bestechend einfach: Erwachsene erhalten monatlich 2500 Franken vom Staat, für jedes Kind gibt es zusätzlich 625 Franken. Wofür das Geld ausgegeben wird, entscheidet jede und jeder selber, es ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. So schwebte es den Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens vor, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 5. Juni 2016 abstimmte. Die Initianten, zu denen auch der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg gehörte, waren überzeugt, dass ein Grundeinkommen für die ganze Bevölkerung, «ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben» ermöglichen würde. Wie das Grundeinkommen umgesetzt und finanziert werden sollte, liessen die Initianten offen, es sei am Parlament, einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. Als mögliche Lösungen wurden unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine automatische Mikrosteuer auf jeder Geldtransaktion genannt.

Es gab eine Reihe von Fachleuten, darunter der frühere UBS-Chefökonom Klaus Wellershoff, die dem Anliegen Positives abgewinnen konnten. In der nationalen Politik fand sich hingegen kaum jemand, der das Anliegen öffentlich unterstützte. Während viele Bürgerliche die Idee ablehnten, weil sie Inneffizienz und sinkende Produktivität befürchteten, sah ein Teil der Linken im Grundeinkommen eine Demontage des Sozialstaats. Auch Bundesrat Alain Berset warnte ausdrücklich davor, die Initiative anzunehmen. «Bei einem Ja», betonte der Innenminister in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», «müssten wir unseren Sozialstaat umpflügen, mit unabsehbaren Folgen. Es gibt vielleicht Abenteurer, die das wollen.» Weitere Gegnerinnen und Gegner wiesen darauf hin, dass mit Annahme der Initiative zu einer noch grösseren Zuwanderung führen würde.

Verlierer fühlten sich als Sieger

Bei so viel Ablehnung rechneten auch die Initianten im Vorfeld der Abstimmung lediglich mit einer Zustimmung von  10, vielleicht 15 Prozent. Dass landesweit schliesslich 23,1 Prozent der Stimmenden, oder 568‘905 Personen, Ja zum Grundeinkommen sagten, durfte durchaus als Erfolg gewertet werden. In den Kantonen fielen die Resultate sehr unterschiedlich aus: Während in Appenzell Innerrhoden nur gerade 12,6 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legten, waren es im Kanton Basel-Stadt 35 Prozent. Hoch war die Zustimmung auch in den grösseren Städten: In der Stadt Bern stimmten 40,7 Prozent zu, in einzelnen Quartieren Zürichs oder Genfs resultierte sogar eine Mehrheit.

Dass die Schweiz, als erstes Land überhaupt,  über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmte, wurde auch im Ausland mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. So berichteten beispielsweise der «Spiegel» , FAZ, «Süddeutsche», BBC oder «Financial Times» über das Thema, der Tenor der Berichterstattung war meist wertfrei und wohlwollend. Und es wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das Ausland in dieser Angelegenheit auf die Schweiz schaut. Viele Expertinnen und Experten sind sich einig, dass uns das Thema noch weiter beschäftigen wird. Der Ethiker Hans Ruh glaubt beispielweise, dass das Grundeinkommen in rund 25 Jahren Realität sein wird. «Angesichts der Digitalisierung werden wir um die Einführung eines Grundeinkommens gar nicht herumkommen», sagte er kürzlich gegenüber sozialinfo.ch. Versuche in Finnland, den USA und Spanien hätten gezeigt, dass ein Grundeinkommen durchaus funktionieren könne, «wenn die Idee richtig umgesetzt wird».