2013 Die Kesb – eine neue Behörde unter Dauerbeschuss

Januar 2018 / Lisa Stalder

Mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per Anfang 2013 wurde das Vormundschaftswesen professionalisiert. Was früher in der Zuständigkeit von kommunalen Vormundschaftsbehörden fiel, wird seither von den kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) geregelt. Und diese stehen seit ihrer Gründung in der Kritik.

Einst waren es kommunale Laienbehörden, die entschieden, ob einer Demenzkranken oder einem Jugendlichen mit einem Drogenproblem ein Beistand oder ein Vormund zur Seite gestellt wird. Oder ob ein Kind aus einer schwierigen sozialen Situation in eine Pflegefamilie oder in ein Heim kommt. Es waren Gemeindeschreiberinnen, Landwirte, Juristinnen, Lehrerinnen oder auch Unternehmer, die diese Entscheide fällten. So sah es das alte Vormundschaftsrecht vor, das 1912 in Kraft getreten war. Dieses wurde vom neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz abgelöst, das per 1. Januar 2013 eingeführt wurde und im Zuge dessen das ganze Vormundschaftswesen professionalisiert wurde. Anstatt der kommunalen Laienbehörden kümmerten sich von nun an die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb), eine interdisziplinär zusammengesetzte Behörde, um Fälle wie jene, die eingangs genannt wurden.

Der Übergang verlief in den wenigsten Kantonen wie erhofft. Plötzlich musste sich eine Behörde, die zuvor nicht existiert hatte, um hunderte, wenn nicht  sogar tausende Dossiers kümmern. Im Kanton Bern beispielsweise wanderten auf einen Schlag 17‘500 Dossier zur Kesb. In der Folge blieben Dossiers liegen, es häuften sich Überstunden an, und regionale Sozialdienste, die für die Abklärung einzelner Fälle und die Führung der Mandate beigezogen wurden, klagten über Mehrarbeit. Gemeindevertreter monierten, die Kesb arbeiteten bürokratisch und operierten zu weit weg von den Betroffenen. Die Kesb räumte ihrerseits Fehler ein, machte aber deutlich, dass es eine gewisse Zeit brauche, ehe sich bei einer derart grossen Behörde der «courant normal» einstelle.

Prominente für Abschaffung der Kesb

Die Kritik wurde indes nicht leiser. Im Gegenteil. Die Kesb geriet aufgrund einiger tragischer und medienwirksamer Fälle in die Schlagzeilen – und wurde innert Kürze zur wohl meistgehassten Behörde der Schweiz. Es war vor allem der «Fall Flach», der dazu führte, dass von verschiedener Seite die sofortige Abschaffung der Kesb gefordert wurde. Eine Mutter hatte am Neujahrtag 2015 ihre beiden fremdplatzierten Kinder getötet. Dies, nachdem ihr die Behörden mitgeteilt hatten, dass ihre Kinder zurück ins Heim müssen. Insbesondere die SVP startete in der Folge eine beispiellose Kampagne gegen die Kesb. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander lancierte im Kanton Schwyz eine kantonale Volksinitiative, die das Vormundschaftswesen wieder den Gemeinden übertragen wollte. Er erhielt dabei unter anderem Unterstützung von den beiden Buchautorinnen Zoë Jenny und Julia Onken. Für Sommer 2016 kündigte Schwander an, eine zweite, eidgenössische Volksinitiative zu starten, «Volksinitiative Kesb – mehr Schutz der Familie». Nachdem das Sammeln von Unterschriften mehrfach verschoben wurde, teilte Schwander im Dezember 2017 mit, im Frühling 2018 mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen zu wollen. In Schwyz fand sein Begehren Anfang 2017 an der Urne keine Mehrheit.

Inzwischen hat sich die Kritik an der Kesb etwas versachlicht. Anfang 2017 wurde die Anlaufstelle Kindes- und Erwachsenenschutz (Kescha) geschaffen. Sie richtet sich an jene Menschen, die bei Massnahmen der Kesb nicht weiterwissen und eine Beratung brauchen. Initiiert wurde Kescha vom Unternehmer Guido Fluri, der als Kind fremdplatziert wurde. Er betont ganz klar, dass sich die Kescha nicht in die Fälle einmischt, sondern vielmehr zwischen Betroffenen und Behörden vermitteln will. In den ersten zahn Monaten wurde das Angebot von über 1000 Personen in Anspruch genommen.