2003 Referendum gegen die 11. AHV-Revision kommt in Rekordzeit zusammen

Januar 2018 / Lisa Stalder

Mit der 11. AHV-Revision sollte das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Ein Affront, fanden links-grüne Parteien und Gewerkschaften und ergriffen im Oktober 2003 das Referendum. Innert 48 Stunden kamen rekordverdächtige 81‘000 Unterschriften zusammen.

Die Situation war bereits 2003 alles andere als rosig: Immer mehr Rentnerinnen und Rentnern gegenüber immer weniger Angestellten. Um die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) auch in Zukunft sichern zu können, sah sich der Bundesrat zum Handeln gezwungen. Auf Anfang 1999 war als «rasch greifende Massnahme» bereits die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht worden. Dies allerdings sei viel zu wenig, um die AHV längerfristig zu konsolidieren, hiess es damals von Seiten des Bundesrats. Die 11. AHV-Revision sollte also Abhilfe schaffen. Diese sah eine Reihe von Massnahmen vor, mit denen Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Franken pro Jahr erreicht werden sollten. Die wichtigste war die Anhebung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre. Allein damit hätten sich 800 Millionen Franken einsparen lassen.

Dieser Vorschlag kam im politisch linken Lager sowie bei den Gewerkschaften überhaupt nicht gut an. Für die Erhöhung des Rentenalters für Frauen bestehe keine Dringlichkeit, da die Gleichstellung der Geschlechter in vielen Bereichen noch nicht erreicht sei, namentlich bei den Gehältern, hiess es. Die Revision sei demnach eine «reine Abbauvorlage». Anfang Oktober 2003 hatte die SP das Referendum gegen die Revision beschlossen. Die Grünen, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse taten es ihr in der Folge gleich. Dabei hatte sich der SGB eine besondere Aktion ausgedacht: Mit einer regelrechten Sammeloffensive an vielen verschiedenen Standorten wollte er innert 48 Stunden 50‘000 Unterschriften sammeln. Der SGB wollte beweisen, dass er jeden Sozialabbau mit direktdemokratischen Instrumenten bekämpfen kann. Er erreichte sein Ziel nicht nur, er übertraf es bei weitem: Innert zwei Tagen kamen 81‘000 Unterschriften zusammen. Und dieser Erfolg wurde im darauffolgenden Mai sogar noch übertroffen, als die Stimmbevölkerung die Revision mit einem Nein-Stimmenanteil von 68 Prozent bachab schickte.

Höheres Rentenalter für Frauen vorerst vom Tisch

Rund sechs Jahre später befasste sich das Parlament erneut mit der 11. AHV-Revision. Um eine Blockade wie 2004 zu verhindern, hatte das Departement des Innern vorgeschlagen, 400 Millionen Franken (also die Hälfte der Einsparungen, die bei einem Frauenrentenalter von 65 Jahren erzielt worden wären), während zehn Jahren zur Vorruhestandsfinanzierung einzusetzen. Letztlich konnte diese Kompromisslösung aber nicht überzeugen. Eine «unheilige Allianz» aus den Linken und SVP-Vertretern vermochten die Vorlage schliesslich zu kippen. Nach dem negativen Entscheid des Nationalrats kündigte der damalige Innenminister Didier Burkhalter an, rasch neue Reformprojekte für die Sicherung der AHV vorzulegen. Angesichts der Komplexität des Themas durfte zu jenem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass das Rentenalter der Frauen wohl noch eine Weile unangetastet bleiben würde.

Dieses kam wieder aufs Tapet, als sich die Schweizer Stimmbevölkerung 2017 erneut mit der Sicherung der Altersvorsorge befasste. Einerseits wurde über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent zugunsten der AHV abgestimmt. Andererseits über die Rentenreform 2020. Diese sah unter anderem die schrittweise Erhöhung des Rentenalters der Frau vor, aber auch eine Erhöhung der AHV Lohnabzüge um 0,3 Prozent sowie Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen um 6 Prozent. Beide Vorlagen wurden an der Urne verworfen.