2012 Grüne ergreifen Referendum gegen verschärftes Asylgesetz

Januar 2018 / Lisa Stalder

Zentren für renitente Asylbewerber, Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, Beschränkung des Flüchtlingsstatus: Diese Änderungen im Asylgesetz wollten die Jungen Grünen nicht hinnehmen und starteten das Referendum gegen den Entscheid von National- und Ständerat.

Seit das Asylgesetz 1981 eingeführt wurde, wurde immer wieder daran geschräubelt – im Schnitt alle drei Jahre. Meist war eine Revision des Asylgesetzes gleichbedeutend mit einer Verschärfung. Und stets wurden diese Revisionen von hitzigen Debatten und emotionalen Voten geprägt. Das war nicht anders, als sich National- und Ständerat 2012 erneut mit einer Anpassung des Asylgesetzes befassten.

Zentraler Punkt des Revisionspakets, das von der Regierung bereits 2011 vorgeschlagen worden war, war die Verkürzung des Prüfungsverfahrens, das hierzulande viel länger dauert als in anderen europäischen Ländern. Dieser Punkt war bei den meisten Parteien unbestritten. Doch während der Debatte liessen Mitte-Rechts-Parteien verlauten, es brauche zuerst dringliche Massnahmen, um dem neuen Zustrom von Asylsuchenden entgegenzutreten. Die Anzahl Gesuche waren im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling stark angestiegen. Die Liste der Massnahmen enthielt auch strittige Punkte: So wurde unter anderem gefordert, dass Asylgesuche nicht mehr auf einer Schweizer Botschaft im Ausland gestellt werden können. Weiter sollten Deserteure und Wehrdienstverweigerer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden. Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohen, sollten in speziellen Zentren untergebracht werden. Und die Regierung sollte während zweier Jahre neue Prüfungsverfahren von Asylgesuchen testen und die Beschwerdefrist von 30 auf 10 Tage reduzieren dürfen. Trotz heftiger Gegenwehr der politischen Linken stimmte der Nationalrat den dringlichen Massnahmen Ende September zu, diese traten bereits am 29. September 2012 in Kraft.

SP in der Zwickmühle

Dagegen regte sich Widerstand: Den Jungen Grünen sowie etlichen Flüchtlingsorganisationen ging dieser Schritt zu weit. Bereits am 10. Oktober 2012 kündigten sie an, dass sie gegen den Entscheid das Referendum ergreifen werden. Nach rund zweieinhalb Monaten waren bereits genügend Unterschriften beisammen. Das Referendumskomitee sah dies als grossen Erfolg, hatte es doch nicht auf die Unterstützung namhafter Organisationen zählen dürfen. Bei der SP hatte das Referendum zu internen Differenzen geführt. An der Delegiertenversammlung der SP Schweiz wurde beschlossen, das Referendum nicht zu unterstützen. Es sei eine Steilvorlage für die SVP, sagte SP-Präsident Christian Levrat damals. Die Aussichten auf einen Abstimmungserfolg tendierten gegen null, war er überzeugt. Etliche Sektionen kamen indes zu einem anderen Schluss. Für die Stadtzürcher SP war klar, dass sie das Referendum unterstützen werde. Auch aus Bern und Basel waren Stimmen zu vernehmen, die das Referendum unterstützen wollten.

Auch die Flüchtlingshilfe steckte in der Zwickmühle. Eigentlich hatte sie sich gegen ein Referendum ausgesprochen, dies hauptsächlich, weil sie eine Propagandaschlacht fürchtete. Öffentlich wollte sie sich jedoch nicht dagegen positionieren. In den Abstimmungskampf mischten sich hingegen Prominente aus Kultur, Politik und Gesellschaft. So warben unter anderem die Rapperin Steff la Cheffe, der Schriftsteller Pedro Lenz oder der Regisseur Micha Lewinsky für ein Nein. Die Befürworten hielten sich im Abstimmungskampf indes zurück. Ihnen schadete die Zurückhaltung nicht: Die dringlichen Massnahmen wurden am 9. Juni 2013 von der Schweizer Stimmbevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,4 Prozent angenommen. Dies im Wissen, dass es nicht die letzte Revision des Asylgesetzes gewesen sein wird.