2009 IV-Plakate empörten Behinderte und Parteien

Januar 2018 / Lisa Stalder

Die Kampagne der IV sollte Vorurteile gegenüber Behinderten abbauen – stattdessen sorgte sie bei Behindertenverbänden für grosse Empörung. Procap sprach von einer «Sensibilisierung mit dem Holzhammer». Nach nur drei Wochen stoppte der Bundesrat die Aktion.

Als das Bundesamt für Sozialversicherungen Anfang November 2009 die IV-Plakatkampagne startete, hatte es eine klare Vorstellung, was diese bewirken sollten. Die Kampagne sollte aufrütteln, Vorurteile gegenüber Behinderten abbauen und deren Rolle in der Arbeitswelt stärken. Mit Plakaten, auf denen Aussagen wie «Behinderte arbeiten nie 100%», «Behinderte sind dauernd krank» oder «Behinderte liegen uns nur auf der Tasche» prangten, wollte die IV gegen jene Vorurteile ankämpfen, denen Behinderte im Alltag ausgesetzt sind. Geplant war, diese provokativen Aussagen mit Zusätzen in einem zweiten Schritt aufzulösen – «Behinderte liegen uns nur auf der Tasche – wenn wir ihre Fähigkeiten nicht nutzen» oder «Behinderte arbeiten nie 100% - denn sie kennen nur 120%igen Einsatz».

Die Absicht dahinter mag eine gute gewesen sein, doch der Schuss ging nach hinten los. Die Aktion kam bei Betroffenen und Behindertenverbänden gar nicht gut an. Der Verband Procap liess in seiner Stellungnahme zwar verlauten, dass er die «inhaltliche Richtung» begrüsse, er zweifle aber daran, dass diese «Sensibilisierung mit dem Holzhammer» zum gewünschten Ziel führe. Auch das  Zentrum Selbstbestimmtes Leben zweifelte damals an der Wirksamkeit der Kampagne. Den provokativen Ansatz sei zwar «mutig und spannend», hiess es in einer Stellungnahme. Damit die Kampagne aber funktioniere, bedürfe es einer seriösen Nachbearbeitung des Themas. Das sei hier leider versäumt worden. Deutlicher äusserte sich die IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel. Sie bezeichnete die Kampagne als «geschmacklos» und «in ihrer Wirkung verhängnisvoll» und kündigte sogleich an, dass sie Strafanzeige gegen die IV einreichen werde. Doch nicht nur Behindertenverbände zeigten sich empört. So forderten beispielsweise auch die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz die Einstellung der Kampagne und eine Entschuldigung. Auch vonseiten der SVP Schweiz kam Kritik. Die Partei bezeichnete die Kampagne als Geldverschwendung und rief den damaligen Innenminister Didier Burkhalter dazu auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn mit den diffamierenden Sprüchen «verschleudere die IV Geld», das dringend für die Renten benötigt werde, so die SVP.

Bund stoppte Kampagne

Der damalige Chef der IV, Alard du Bois-Reymond, entschuldigte sich kurz nach dem Start der Kampagne bei allen Behinderten, falls sie sich durch die pauschalen Sätze dieser Kampagne verletzt fühlten. In der Sache liess sich der IV-Leiter indes nicht beirren. Mit den Plakaten sei man bewusst an die Grenze gegangen, um aufzurütteln. Es sollen insbesondere jene Leute ins Grübeln kommen, die Behinderte primär als Rentenbezüger und nicht auch als Arbeitnehmer sähen.

Angesichts der heftigen Reaktionen stoppte das Bundesamt für Sozialversicherungen die umstrittene Plakatkampagne nur drei Wochen nach deren Start. Bundesrat Didier Burkhalter beschloss zudem, auf die geplante Weiterführung der Kampagne im darauffolgenden Februar zu verzichten. Nach der Intervention des Bundesrats zog die IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel ihre Strafanzeige wegen Ehrverletzung zurück.


«Es ist ein Ventil geöffnet worden»

Peter Wehrli, Geschäftsleiter des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben (ZSL), ist überzeugt, dass die umstrittene Kampagne der IV im Jahr 2009 den Behinderten vor allem geschadet hat. Es sei heute salonfähig, Behinderte zu diskriminieren, sagt er im Interview.

Herr Wehrli, können Sie sich an Ihre erste Reaktion erinnern, als Sie ein Plakat der IV-Kampagne von 2009 sahen?

Peter Wehrli: Ich hatte nicht gewusst, welche Art von Kampagne geplant war. Als ich dann das erste Plakat sah, war ich überrascht und sogar etwas erfreut. Ich dachte mir, jetzt spricht endlich jemand aus, was viele denken. Und ich erhoffte mir, dass damit die dringend nötige Debatte über gängige Vorurteile, welche die Integration von Menschen mit Behinderung behindern, angestossen wird. Ich dachte, es seien nun Diskussionsforen, Podiumsgespräche oder auch Artikel in Zeitungen geplant. Doch ich wurde leider bitter enttäuscht.

Inwiefern?

Wenn eine Kampagne derart provoziert, muss diese Provokation mit einer noch viel schärferen Provokation richtig gestellt werden. Das wurde in diesem Fall nicht gemacht. Im Gegenteil, die Banalität und Ahnungslosigkeit der Auflösung war erschreckend. Einige der auflösenden Sätze waren genauso falsch und behindertenfeindlich wie die Behauptungen selbst. Es wurde impliziert, dass nur arbeitende Menschen einen Wert haben. Das ist schlicht ungeheuerlich. Kurz: Eine solche Kampagne hätte einer intensiven Nachbearbeitung bedurft. Aber diese war zu keinem Zeitpunkt geplant. Es war schlechte PR, die zu allem dazu auch noch sehr teuer war. Es wäre wirklich angezeigt gewesen, im Vorfeld Rat bei qualifizierten Behinderten zu holen. Diese Chance wurde leider verpasst.

Wie schätzen Sie die Kampagne rückblickend ein? Hatte sie schlussendlich vielleicht doch einen positiven Effekt auf die Anliegen behinderter Menschen?

Einen solchen konnte ich nicht feststellen. Im Gegenteil, ich bin sogar der Meinung, dass sich die Situation seither für Behinderte verschlechtert hat. Es kommt mir fast so vor, als sei mit dieser Kampagne ein Ventil geöffnet worden. Plötzlich war es erlaubt, öffentlich abwertende und diskriminierende Aussagen zu machen. Man konnte sich stets damit rechtfertigen, dass ja auch viele andere so denken. Es ist heute salonfähig, Behinderte zu diskriminieren. Das fällt mir sogar auf, wenn ich an Schulen Vorträge halte. Es ist beängstigend, wie abschätzig sich bereits Kinder und Jugendliche über behinderte Menschen äussern. Diese negative Entwicklung hat sich mit der Digitalisierung und den Sozialen Medien noch verstärkt. Es ist wirklich haarsträubend, was teilweise in den Kommentarspalten der Onlinemedien zu lesen ist.

Haben Sie das, was Sie gerade beschreiben, auch selber schon erlebt?

Ja, mehrfach. Ganz besonders beschäftigt hat mich ein Vorfall an einem Gymnasium. Ich hielt dort einen Vortrag über das Leben mit Behinderung und erzählte den Schülerinnen und Schülern, wie mich meine Mutter damals als Kleinkind jeweils im Spital abliefern musste, wo sie mich dann wochenlang nicht sehen durfte. Wie unendlich schwer es für sie war, meine Schreie sogar noch beim Bahnhof, einige Minuten vom Spital entfernt, zu hören. Während des Erzählens kamen mir plötzlich die Tränen, ich konnte einfach nichts dagegen tun. Einige Jungs der Schule beschimpften mich danach, auch per Email, für mein «peinliches Erheischen von Mitleid». Das war schon sehr heftig. Ein Mädchen kam nach dem Vortrag zu mir und sagte ganz leise: «Herr Wehrli, Sie haben mir heute sehr geholfen.» Das war dann wiederum versöhnlich.

Was wäre nötig, um dieser Entwicklung Gegensteuer zu geben?

Ein Patentrezept gibt es nicht. Ich beobachte einfach, dass viele Jugendliche kein Geschichtsbewusstsein mehr haben. Einem Grossteil ist nicht mehr bewusst, welche Gräueltaten die Nazis im zweiten Weltkrieg verübten, dass neben den weit über sechs Millionen Juden auch Tausende von Behinderten als «Wertlose» kaltblütig ermordet wurden. Doch genau dieses Bewusstsein ist nötig, um Dinge verstehen und einordnen zu können. Um verstehen zu können, wie gefährlich es ist, Leute oder ganze Gruppen aufgrund ihrer Religion, ihres Aussehens oder einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung zu stigmatisieren und auszugrenzen. Die Folgen davon können verheerend sein. Damit dies nicht passiert, sind Eltern und Schulen gefordert. Und natürlich die Politik. Doch die derzeitige Situation stimmt mich nicht gerade optimistisch.

Zur Person

Peter Wehrli ist Psychologe und Geschäftsleiter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL) in Zürich. Er ist Rollstuhlfahrer und Vater zweier erwachsener Kinder. Während 15 Jahren lebte er in Israel, seit 1987 ist er wieder zurück in der Schweiz. Wehrli hat das ZSL im Jahr 1996 gegründet.

Die Schweiz hinkt hinterher

Als die Schweiz am 15. April 2014 in New York die UNO-Behindertenkonvention ratifizierte, war die Freude bei Behindertenorganisationen und Betroffenen gross. Sie erhofften sich dadurch einen Schub in Richtung Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Gut drei Jahre später ist die Freude einer gewissen Ernüchterung gewichen. So kam Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen der Schweiz, zum Schluss, dass in der Schweiz nach wie vor grosser Nachholbedarf besteht. Im Bericht, der im August 2017 erschien, hält Inclusion Handicap fest, dass der Schweiz «eine ganzheitliche Strategie» fehle, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Menschen mit Behinderung nachzukommen. Der Dachverband bemängelte unter anderem die «gravierenden Lücken» in der Gesetzgebung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

Zu den Hauptvorwürfen zählte, dass die Schweiz ihre Gleichstellungspolitik für Menschen mit Behinderung nur aus einem medizinischen Ansatz heraus gestalte. Sauer stiess den Verantwortlichen der Monitoring-Bericht auf, den das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Jahr davor publiziert hatte. In diesem seien zur Umsetzung der UNO-Konvention nur Massnahmen für den Arbeitsmarkt vorgeschlagen worden. Inclusion Handicap nannte den Bericht denn auch «schönfärberisch und unvollständig».

Im Alltag gebe es für Menschen mit Behinderungen eine breite Palette von Hindernissen, schrieb die Dachorganisation im Bericht. So seien Menschen mit Behinderungen im Berufsleben benachteiligt. Finanzielle Anreize sollten demnach diesen Menschen erlauben, am normalen Arbeitsmarkt teilzuhaben. Die Probleme würden bereits bei der Bildung beginnen: Alle Kinder mit Behinderungen sollten in allgemeine Schulen integriert statt in Sonderschulen gesteckt werden. Weiter forderte die Organisation einen erleichterten Zugang zu Dienstleistungen - beispielsweise barrierelose Zugänge zu Gebäuden oder öffentlichen Transportmitteln.

Inclusion Handicap hatte ihren Bericht nach eigenen Angaben zusammen mit ihren 25 Mitgliederorganisationen erarbeitet. Ausserdem seien Betroffene und Experten befragt worden.

Noch sind zu wenige Bahnhöfe barrierefrei

Der Termin ist klar: Ende 2023 sollten alle Bahnhöfe in der Schweiz barrierefrei zugänglich sein. So steht es zumindest im Behindertengleichstellungsgesetz. Obwohl dieser Termin langsam aber sicher näher rückt, sind noch längst nicht an allen Bahnhöfen die nötigen baulichen Anpassungen vorgenommen worden. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesamts für Verkehr (BAV) aus dem Jahr 2017 hervor. Gerade grosse Kantone mit vielen Bahnhöfen hinken hinterher. Im Kanton Waadt beispielsweise sind von den 268 Anlagen bisher erst rund 25 Prozent umgebaut worden. Von den 264 Bahnhöfen im Kanton Bern sind inzwischen 36 Prozent barrierefrei. Und von den 180 Bahnhöfen im Kanton Zürich sind 44 Prozent umgerüstet worden. Viele kleine Kantone haben ihre Hausaufgaben bisher hingegen gut gemacht: In den Kantonen Obwalden, Schaffhausen und Nidwalden wurden zwischen 62 und 83 Prozent der Bahnhöfe umgebaut. Im Tessin hingegen lief bisher nur wenig: Nur gerade drei der 42 Bahnhöfe wurden entsprechend umgebaut (Stand Frühling 2017).

Im Jahr 2016 entsprachen erst 35 Prozent der Bahnhöfe den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Allerdings handelt es sich dabei um Bahnhöfe, über die 64 Prozent der Reisenden verkehren. Ziel des BAV ist es, dass bis Ende 2023 75 Prozent aller Bahnhöfe, über die insgesamt 85 Prozent aller Reisenden verkehren, angepasst sind. Konkret heisst das, dass die Bahnhöfe für  «Behinderte ohne Dritthilfe» nutzbar werden. Bei den restlichen Bahnhöfen sollen Behinderten Personalhilfe oder aber alternative Verbindungen angeboten werden.

Ob sich die Situation in den Kantonen inzwischen verbessert hat, wird sich schon bald zeigen: Im Frühling 2018 wird das BAV die neuen Zahlen präsentieren.